Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: DGB: Mitbestimmung erhält wieder höheren Stellenwert; 06/2012

DGB: Mitbestimmung erhält wieder höheren Stellenwert

„Schleswig-Holsteins neue Regierung geht erkennbar auf die Arbeitnehmer zu.“ So lautet eine erste Einschätzung des Vorsitzenden des DGB Nord zum Koalitionsvertrag von SPD; Grünen und Südschleswigschem Wählerverband. Uwe Polkaehn begrüßte, dass das Land bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Entlohnung der Arbeiter nach Tarif zur Voraussetzung machen will. Die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst erhalte wieder einen höheren Stellenwert, hob Polkaehn ebenfalls positiv hervor. Angesichts der Finanzlage des Landes zeige sich jetzt, „dass die Schuldenbremse nicht der Weisheit letzter Schluss war“, stellte er fest. Das Instrument in der Verfassung erlegt Bund und Ländern auf, ab 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. „Wer ein Kaputtsparen im Sach- und Personalhaushalt verhindern will, muss jetzt noch engagierter für neue Einnahmen sorgen. Vor allem die Kommunen warten darauf.“ Polkaehn kündigte einen ebenso konstruktiven wie in Einzelfragen auch kritischen Dialog mit der neuen Koalition an. Er rechnete mit mehr Bereitschaft, auf gewerkschaftliche Forderungen einzugehen als das bei der Vorgängerregierung aus CDU und FDP der Fall gewesen sei.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2012


 

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