Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag erfüllt Anliegen der GdP; 11/09

Koalitionsvertrag erfüllt Anliegen der GdP

Der Koalitionsvertrag der neuen schleswig-holsteinischen Regierungspartner sieht keinen Stellenabbau bei Polizei und Lehrern vor, wie GdP und GEW positiv vermerken. „Die für uns wichtigsten Punkte sind in diesem Papier berücksichtigt worden", bilanzierte der GdPLandesvorsitzende Oliver Malchow. „Dazu gehört einerseits kein Personalabbau und gleichzeitig ein berechenbares Beförderungskonzept mit dem Hinweis auf eine aufgabengemäße Bezahlung." Auch der Hinweis, dass zunächst kein weiterer Reformbedarf gesehen werde, stimme positiv. Die Landespolizei sei „schon genügend durcheinander gemischt worden, um das letzte Personal herauszuschütteln"; jetzt müsse Ruhe einkehren, da mit die Beamtinnen und Beamten ihren eigentlichen Aufgaben nachgehen könnten. Zufrieden zeigte sich Malchow auch darüber, dass CDU und FDP sich auf „eine angemessene Personalstärke" im Justizvollzug verständigt haben. Ein Abbau von Lehrerstellen ist trotz Rückgangs der Schülerzahlen nicht geplant. Negativ bewertet die GEW allerdings, dass von einer Reduzierung der Lehrerarbeitszeit im Vertrag keine Rede sei.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2009


 

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