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Landesbeamtengesetz (LBG) von Schleswig-Holstein: Inhaltsverzeichnis

vom 26. März 2009, zuletzt geändert, §§ 56 und 67 neu gefasst, §§ 114a, 129a und 134 neu eingefügt (Art. 1 Ges. v. 03.05.2022, GVOBl. S. 551)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung

§ 3 Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

Abschnitt II
Beamtenverhältnis

§ 4 Vorbereitungsdienst

§ 5 Beamtinnen und Beamte auf Probe in Ämtern mit leitender Funktion

§ 6 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

§ 7 Beamtinnen und Beamte auf Zeit

§ 8 Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 9 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung

§ 10 Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung

§ 11 Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 12 Rücknahme der Ernennung

Abschnitt III
Laufbahn

§ 13 Laufbahn

§ 14 Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen

§ 15 Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung

§ 16 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen

§ 17 Andere Bewerberinnen und Bewerber

§ 22 Personalentwicklung, Qualifizierung und Fortbildung

§ 23 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich

§ 24 Laufbahnwechsel

§ 25 Laufbahnverordnungen

§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen

Abschnitt IV
Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung

§ 27 Grundsatz

§ 28 Abordnung

§ 29 Versetzung

Abschnitt V
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung und Verlust der Beamtenrechte

§ 30 Entlassung kraft Gesetzes

§ 31 Entlassung durch Verwaltungsakt

§ 32 Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung

§ 33 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens

§ 34 Gnadenrecht

Unterabschnitt 2
Ruhestand und einstweiliger Ruhestand

§ 35 Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze

§ 36 Ruhestand auf Antrag

§ 37 Einstweiliger Ruhestand

§ 38 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften

§ 39 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden

§ 40 Beginn des einstweiligen Ruhestandes

Unterabschnitt 3
Dienstunfähigkeit

§ 41 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit

§ 42 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe

§ 43 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit

§ 44 Ärztliche Untersuchung

Unterabschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen

§ 45 Beginn des Ruhestandes, Zuständigkeiten

Abschnitt VI
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeines

§ 46 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung

§ 47 Diensteid

§ 48 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 49 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

§ 50 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten

§ 51 Schadensersatz

§ 52 Übergang von Schadensersatzansprüchen

§ 53 Ausschluss und Befreiung von Amtshandlungen

§ 54 Wohnungswahl, Dienstwohnung

§ 55 Aufenthalt in erreichbarer Nähe

§ 56 Äußeres Erscheinungsbild, Dienstkleidung

§ 57 Amtsbezeichnung

§ 58 Dienstjubiläen

§ 59 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis

Unterabschnitt 2
Arbeitszeit und Urlaub

§ 60 Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit

§ 61 Teilzeitbeschäftigung

§ 62 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen

§ 62a Familienpflegezeit

§ 63 Altersteilzeit

§ 63a Altersteilzeit 63plus

§ 64 Urlaub ohne Dienstbezüge

§ 65 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftiger Teilzeit

§ 66 Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot

§ 67 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung

§ 68 Urlaub

§ 69 Mandatsurlaub

Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 70 Nebentätigkeit

§ 71 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 72 Anzeigefreie Nebentätigkeiten

§ 73 Verbot einer Nebentätigkeit

§ 74 Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 75 Verfahren

§ 76 Rückgriffsanspruch der Beamtin und des Beamten

§ 77 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeiten

§ 78 Verordnungsermächtigung

§ 79 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4
Fürsorge

§ 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

§ 81 Mutterschutz, Elternzeit

§ 82 Arbeitsschutz

§ 83 Ersatz von Sachschäden

§ 83a Erfüllung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 84 Reise- und Umzugskosten

Unterabschnitt 5
Personalakten

§ 85 Inhalt der Personalakten, Zugang zu Personalakten, ersetzendes Scannen

§ 86 Beihilfeunterlagen

§ 87 Anhörung

§ 88 Auskunftsrecht

§ 89 Übermittlung von Personalakten und Auskunft an Dritte

§ 89a Auftragsverarbeitung von Personalaktendaten

§ 90 Löschung von Personalaktendaten

§ 91 Aufbewahrungsfristen

§ 92 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten

Abschnitt VII
Beteiligung der Spitzenorganisationen

§ 93 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände

Abschnitt VIII
Landesbeamtenausschuss

§ 94 Aufgaben des Landesbeamtenausschusses

§ 95 Mitglieder

§ 96 Rechtsstellung der Mitglieder

§ 97 Geschäftsordnung und Verfahren

§ 98 Beschlüsse

§ 99 Beweiserhebung, Amtshilfe

§ 100 Geschäftsstelle

Abschnitt IX
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 101 Anträge und Beschwerden

§ 102 Verwaltungsrechtsweg

§ 103 Vertretung des Dienstherrn

§ 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt X
Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen

§ 105 Allgemeines

Unterabschnitt 1
Landtag

§ 106 Beamtinnen und Beamte des Landtages

Unterabschnitt 2
Polizeivollzug

§ 107 Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten

§ 108 Altersgrenze

§ 109 Polizeidienstunfähigkeit

§ 110 Gemeinschaftsunterkunft

§ 111 Dienstkleidung

§ 112 Heilfürsorge

Unterabschnitt 3
Feuerwehr

§ 113 Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

Unterabschnitt 4
Straf- und Abschiebungshaftvollzug

§ 114 Beamtinnen und Beamte des Straf- und Abschiebungshaftvollzugs

Unterabschnitt 5
Körperschaften

§ 115 Zuständigkeit

Unterabschnitt 6
Hochschulen

§ 116 Allgemeines

§ 117 Rechtsstellung

§ 118 Professorinnen und Professoren

§ 119 Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 120 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 121 Verwaltungsvorschriften für das beamtete wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hochschulen

Unterabschnitt 7
Schulen

§ 122 Beamtinnen und Beamte im Schuldienst

Unterabschnitt 8
Steuerverwaltung

§ 123 Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung

Unterabschnitt 9
Landesrechnungshof

§ 124 Mitglieder des Landesrechnungshofs

Abschnitt XI
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 125 Erlass von Zulassungsbeschränkungen

§ 126 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Belassung und Rückforderung von Leistungen

§ 127 Verwaltungsvorschriften

§ 128 Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe

§ 129 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte in einem Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit

§ 129a Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion der Besoldungsgruppe A 12

§ 130 Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Laufbahnbefähigungen

§ 131 Übergangsregelung für am 31. März 2009 vorhandene Regelungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen

§ 132 Übergangsregelung für bis zum 31. März 2009 erlassene Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

§ 133 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Fischereiaufsicht

§ 134 Übergangsregelung für Dienstkleidungsvorschriften nach § 111

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Red 20231017