Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 88 Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

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§ 88 Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

(1) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. März 2009 nach § 36 Abs. 1 LBG in den Ruhestand versetzt werden, ist § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, die Vollendung des 65. Lebensjahres.
2. An die Stelle des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 1948 und vor dem 1. Januar 1950 geboren sind, das Erreichen folgenden Lebensalters:

Geburtsdatum bis  Lebensalter  
   Jahre  Monate
 31. Januar 1949  65  1
 28. Februar 1949  65  2
 31. Dezember 1949  65  3

3. Für am 1. April 2009 vorhandene Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind und deren Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2007 bewilligt wurde, gilt § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. März 2009 geltenden Fassung des Beamtenversorgungsgesetzes - Überleitungsfassung für Schleswig-Holstein.
(2) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. März 2009 wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt werden, ist § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 2012 in den Ruhestand versetzt werden, die Vollendung des 63. Lebensjahres.
2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, das Erreichen folgenden Lebensalters:

Geburtsdatum bis  Lebensalter  
   Jahre  Monate
 31. Januar 1952  63  1
 29. Februar 1952  63  2
 31. März 1952  63  3
 30. April 1952  63  4
 31. Mai 1952  63  5
 31. Dezember 1952  63  6
 31. Dezember 1953  63  7
 31. Dezember 1954  63  8
 31. Dezember 1955  63  9
 31. Dezember 1956  63  10
 31. Dezember 1957  63  11
 31. Dezember 1958  64  0
 31. Dezember 1959  64  2
 31. Dezember 1960  64  4
 31. Dezember 1961  64  6
 31. Dezember 1962  64  8
 31. Dezember 1963  64  10

3. Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand versetzt werden, gilt § 16 Abs. 2 Satz 6 mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zahl „40" die Zahl „35" tritt.
(3) Für Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 2010 nach § 36 Abs. 3 LBG in den Ruhestand versetzt werden, ist § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, die Vollendung des 63. Lebensjahres.
2. An die Stelle der Vollendung des 65. Lebensjahres tritt, wenn sie nach dem 31. Dezember 1951 und vor dem 1. Januar 1969 geboren sind, die Vollendung folgenden Lebensalters:

Geburtsdatum bis  Lebensalter   
   Jahre  Monate
 31. Dezember 1952  63  1
 31. Dezember 1953  63  2
 31. Dezember 1954  63  3
 31. Dezember 1955  63  4
 31. Dezember 1956  63  5
 31. Dezember 1957  63  6
 31. Dezember 1958  63  7
 31. Dezember 1959  63  8
 31. Dezember 1960  63  9
 31. Dezember 1961  63  10
 31. Dezember 1962  63  11
 31. Dezember 1963  64  0
 31. Dezember 1964  64  2
 31. Dezember 1965  64  4
 31. Dezember 1966  64  6
 31. Dezember 1967  64  8
 31. Dezember 1968  64  10

3. Für am 1. Januar 2011 vorhandene und im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, die vor dem 1. Januar 1955 geboren sind, und denen Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2010 bewilligt wurde, gilt § 14 Abs. 3 BeamtVG - ÜFSH - in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung.

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