Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 55 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
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§ 55 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
(1) Beamtinnen und Beamte des Vollzugsdienstes, Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr sowie Beamtinnen und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze gemäß § 35 Abs. 1 oder 2 LBG wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze bis zum 31. Dezember 2012 in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 SHBesG des letzten Monats, jedoch nicht über 4091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus abgeleistet wird. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-) Entschädigung im Sinne des § 48 gewährt.
(2) Schwebt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen die Beamtin oder den Beamten ein Verfahren auf Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren, das nach § 24 des Beamtenstatusgesetzes zum Verlust der Beamtenrechte führen könnte, oder ist gegen die Beamtin oder den Beamten Disziplinarklage erhoben worden, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 LBG nicht gewährt.
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- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 1 Geltungsbereich
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 2 Arten der Versorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 3 Regelung durch Gesetz
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 10 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 11 Sonstige Zeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 12 Ausbildungszeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 13 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 14 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 15 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 16 Höhe des Ruhegehalts
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 17 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 18 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 19 Beamtinnen und Beamte auf Probe in leitender Funktion
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 20 Allgemeines
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 21 Bezüge für den Sterbemonat
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 22 Sterbegeld
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 23 Witwen- und Witwergeld
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 24 Höhe des Witwen- oder Witwergeldes
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 25 Witwen- oder Witwerabfindung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 26 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen sowie für nicht witwergeldberechtigte Witwer und frühere Ehemänner
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 27 Waisengeld
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 28 Höhe des Waisengeldes
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 29 Zusammentreffen von Witwen- oder Witwergeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 30 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 31 Beginn der Zahlungen
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 32 Zahlung der Bezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 33 Allgemeines
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 34 Dienstunfall
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 35 Einsatzversorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 36 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 37 Heilverfahren
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 38 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 39 Unfallausgleich
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 40 Unfallruhegehalt
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 41 Erhöhtes Unfallruhegehalt
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 42 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamtinnen und Beamte und frühere Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 43 Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 44 Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 45 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 46 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 47 Höchstgrenzen der Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 48 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 49 Schadensausgleich in besonderen Fällen
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 50 Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 51 Meldung und Untersuchungsverfahren
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 52 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 53 Übergangsgeld
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 54 Übergangsgeld für entlassene politische Beamtinnen und Beamte
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 55 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 56 Zahlung der Versorgungsbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 57 Familienzuschlag und Ausgleichsbeitrag
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 58 Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschlag
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 59 Kinderzuschlag zum Witwen- und Witwergeld
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 60 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 61 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 62 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 63 Rückforderung von Versorgungsbezügen
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 64 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 65 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 66 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 67 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 68 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 69 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 70 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 71 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 72 Erlöschen der Witwen-, Witwer- und Waisenversorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 73 Anzeigepflicht
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 74 Anwendungsbereich
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 75 Entzug von Hinterbliebenenversorgung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 76 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 77 Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 78 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal sowie hauptberufliches Leitungspersonal an Hochschulen im Beamtenverhältnis
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 79 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 80 Allgemeine Anpassung
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 81 Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 82 Vorhandene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 83 Vorhandene aktive Beamtinnen und Beamte
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 84 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 und am 1. März 2012 vorhandene Beamtinnen und Beamte
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 85 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 86 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistentinnen und Assistenten sowie Lektorinnen und Lektoren
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 87 Übergangsregelung für die Verminderung der Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 88 Übergangsregelung zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 89 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein: § 90 Verwendung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Regelungen zur Beamtenversorgung für Beamtinnen und Beamte des Landes Schleswig-Holstein
