Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 64a Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
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Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 64a Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
§ 64a Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
(1) Das für Justiz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für Besoldung zuständigen Ministerium die Gewährung einer Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu regeln. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher erhalten die Vergütung zusätzlich zu der ihnen sonst zustehenden Besoldung. Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren und Dokumentenpauschalen.
(2) Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung auch die besonderen, für die Gerichtsvollziehertätigkeit typischen Aufwendungen mit abgegolten sind und eine zusätzliche Aufwandsentschädigung ganz oder teilweise ausgeschlossen ist. Typische Aufwendungen sind insbesondere die Aufwendungen für die Einrichtung und den Betrieb des Büros sowie für Nachtdienst. Es kann ferner bestimmt werden, inwieweit im Einzelfall eine besondere Vergütung gewährt wird, wenn die regelmäßig zustehenden Vergütungsbeträge zur Deckung der typischen Aufwendungen nicht ausreichen. Ein Teil der Vergütung kann für ruhegehaltfähig erklärt werden.
(3) Die Vergütungsregelung wird bei wesentlichen Änderungen der für ihre Festsetzung maßgeblichen Umstände, längstens jedoch nach einem Erfahrungszeitraum von jeweils drei Jahren, durch das für Justiz zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für Besoldung zuständigen Ministerium unter besonderer Beachtung der Belange des Haushalts überprüft.
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Red 20231029
- Anlage 1 Landesbesoldungsgesetz Schleswig-Holstein Besoldungsordnungen A und B (SHBesO A und B)
- Anlage 10 - Familienergänzungszuschlag nach § 45a Absatz 1
- Anlage 2 Landesbesoldungsgesetz Schleswig-Holstein Besoldungsordnung W (SHBesO W)
- Anlage 3 Landesbesoldungsgesetz Schleswig-Holstein Besoldungsordnung C kw (SHBesO C kw)
- Anlage 4 Landesbesoldungsgesetz Schleswig-Holstein Besoldungsordnung R (SHBesO R)
- Anlage 5 Besoldungstabellen
- Anlage 6 Familienzuschlag
- Anlage 7 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in Euro)
- Anlage 8 Amtszulagen und Stellenzulagen (Monatsbeträge)
- Anlage 9 (zu § 35 Abs. 3)
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) für Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter: Inhaltsverzeichnis
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 1 Geltungsbereich
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 2 Besoldung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 3 Regelung durch Gesetz
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 4 Anspruch auf Besoldung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 5 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 6 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 7 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 8 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 9 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 9a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand**
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 10 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 13 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 15 Rückforderung von Bezügen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 16 Verjährung von Ansprüchen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 17 Anpassung der Besoldung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 17a Anpassung der Besoldung zum 1. Dezember 2022
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 17b Strukturelle Erhöhung der Besoldung in den Jahren 2021, 2022 und 2024
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 19 Aufwandsentschädigungen, sonstige Geldzuwendungen und Sachleistungen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 20 Zahlungsweise
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 21 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 22 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 23 Besoldungsordnungen A und B
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 24 Hauptamtliche Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Ämter und Kreise
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 25 Einstiegsämter für Beamtinnen und Beamte
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 26 Beförderungsämter
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 27 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 28 Bemessung des Grundgehaltes
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 31 Besoldungsordnung W
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 32 Leistungsbezüge
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 33 Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 34 Besondere Leistungsbezüge
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 35 Funktionsleistungsbezüge
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 36 Ruhegehaltfähigkeit der Leistungsbezüge
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 37 Forschungs-, Lehr- und Transferzulagen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 38 Verordnungsermächtigung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 39 Übergangsvorschrift für vorhandene Ämter der Bundesbesoldungsordnung C in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 39a Anrechnungs- und Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein - strukturelle Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren vom 14. Juni 201
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 40 Besoldungsordnung R
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 41 Bemessung des Grundgehaltes
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 42 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 43 Grundlage des Familienzuschlages
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 44 Stufen des Familienzuschlages
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 45 Änderung des Familienzuschlages
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 45a Familienergänzungszuschlag
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 46 Allgemeine Vorschriften zu Amtszulagen und Stellenzulagen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 47 Allgemeine Stellenzulage
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 47a Aufwachsende Strukturzulage
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 48 Sicherheitszulage
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 49 Zulage für Polizei und Steuerfahndung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 50 Feuerwehrzulage
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 51 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Psychiatrischen Krankenhäusern, Erziehungsanstalten und in Abschiebungshafteinrichtungen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 52 Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 53 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 54 Zulage für Beamtinnen und Beamte der Justizverwaltung mit herausgehobener Tätigkeit bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 55 Zulage für Professorinnen und Professoren mit mehreren Ämtern
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 56 Zulage für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 57 Zulage für Beamtinnen und Beamte bei obersten Behörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes oder eines anderen Landes
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 57a Zulage für Beamtinnen und Beamte am Ausbildungszentrum für Verwaltung mit besonderen Funktionen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 58 Ausgleichszulagen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 58a Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 59 Leistungsprämien und Leistungszulagen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 59a Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 60 Erschwerniszulagen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 61 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 62 Mehrarbeitsvergütung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 63 Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 64 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 64a Vergütung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 65 Prüfungsvergütung für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 66 Auslandsbesoldung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 67 Anwärterbezüge
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 68 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 69 Anwärtersonderzuschläge
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 70 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 71 Anrechnung anderer Einkünfte
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 72 Kürzung der Anwärterbezüge
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 73 Vermögenswirksame Leistungen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 74 Höhe der vermögenswirksamen Leistungen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 75 Konkurrenzen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 76 Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 77 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 79 Überleitung von Ämtern
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 80 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 81 Künftig wegfallende Ämter
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 82 Einweisung in eine Planstelle, Ausweisung von Planstellen
- Schleswig-Holstein: Besoldungsgesetz (SHBesG) § 83 Anlagen
